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Titelseite Heft 05/2014

Beiträge

Dokumentation

  • Bioland: Ökoverbände fordern Neuausrichtung der Förderung von Biogas
  • BMF: USt; Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
  • BMF: Gewerbliche Prägung einer „GmbH & Co GbR“ 
  • Bundestag: „Wir fangen an, Strukturpolitik zu machen“ (v. d. Marwitz)
  • EU-Kommission: Vereinfachung der Bearbeitung von Beihilfebeschwerden
  • BR: Für Selbstbestimmungsrecht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Rechtsprechung

  • BGH: Zum besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen
  • OLG Stuttgart: Der Versagungsgrund „grobes Missverhältnis“ greift bei ungünstigen Auswirkungen auf die Agrarstruktur
  • OLG Dresden: Genehmigungsbehörde und Gericht haben nicht die Aufgabe, den Grundstücksverkehr zu lenken
  • BVerwG: Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts

Leserbrief: Es sind jedenfalls nicht die Alteigentümer, die hier den Reibach machen! 

Informationen
Fachliteratur