MGV, Presseinformation 7/11 vom 31. 5. 2011

„Unsere Hoffnung für eine gerechte Regelung in Sachen Direktzahlungen für bäuerliche Unternehmen – ohne Benachteiligung der ostdeutschen Agrargenossenschaften – war scheinbar unbegründet“, sagte MGV Präsident Dietmar Berger anlässlich der Veröffentlichungen zum Stand der Dinge bei der Diskussionen in Brüssel zur Kappung der Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe durch Einführung einer Obergrenze.

„Die Sache muss sehr ernst genommen werden, und es ist alles zu tun, um eine Benachteiligung der Agrargenossenschaften als Mehr-Familien-Betriebe sowie der größeren ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe zu verhindern.“ Auf der agra 2011 deutete es sich schon an, dass das Ringen um eine neue Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 hart werden wird und viele ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe zu den Verlierern gehören könnten. Beim Agrarpolitischen Forum am 5. Mai befürchtete der Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Dr. Hermann Onko Aeikens, dass die Gefahr von Kürzungen für die größeren ostdeutschen Betriebe seit 1992 noch nie so groß gewesen sei wie gegenwärtig. Auch der Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr räumte in seinem Vortrag eine schwierige Situation ein, versuchte aber zu beruhigen und hoffte auf einen Kompromiss mit den Kürzungsbefürwortern. – „Jetzt steht fest, die Hoffnung war trügerisch!“, stellte Dietmar Berger in Chemnitz fest. Denn „selbst aus den Reihen der Mitglieder der Europäischen Volkspartei kamen Forderungen zur Einführung einer Obergrenze für die Direktzahlungen.“

Der Berichtsentwurf des MdEP Albert Deß hatte bei der für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe existenziellen Forderung nach dem Verzicht auf eine Obergrenze keine Mehrheit gefunden. Auch bei anderen wichtigen Punkten gab es Änderungen wie etwa bei der Bindung von EU-Geldern aus der sogenannten Ersten Säule an Umweltleistungen. „Das sei nicht so problematisch wie die drohende Obergrenze, denn die würde einseitig Agrargenossenschaften als Mehr-Familien-Betriebe und andere größere Betriebe vor allem in Ostdeutschland treffen.“

MGV-Präsident Dietmar Berger verwies darauf, dass auf dem erwähnten Agrarpolitischen Forum der Präsident des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Kliem sinngemäß ausgeführt hatte, „dass sich unsere Landwirte vor mehr Umweltleistungen nicht fürchten. Was die übrigen Bauern in ganz Europa erfüllen können“, so der Bauernpräsident in Leipzig, „das können wir auch. Was wir aber nicht können ist, in dem harten Wettbewerb eine so massive Benachteiligung zu kompensieren.“ „Ich stimme in allen Punkten hierbei voll und ganz mit Dr. Kliem überein, das haben wir auch schon öfter deutlich gemacht“, so Berger

Angesichts der eingetretenen Situation dränge sich die Frage auf, warum gerade jetzt und ausgerechnet von den Europaabgeordneten eine solche Forderung erhoben wird, die sich eigentlich den Interessen der Betroffenen, also den Eigentümern und Beschäftigten der von der Kürzung betroffenen Betriebe verpflichtet fühlen müssten? Zumal es doch wohl bei der Entscheidung um Gerechtigkeit gehe!

Landbesitz eines Einzelnen ist nicht gleich Landbesitz vieler

Großgrundbesitzer sollen nicht noch viel EU-Geld erhalten. Das Problem ist nur, so viele Großgrundbesitzer gibt es in der Europäischen Union überhaupt nicht, dass sich mit einer Kürzung nennenswerte Beträge einsparen ließen. So werden deshalb in die Kürzungspläne auch erst einmal die genossenschaftlichen Mehr-Familien-Betriebe und andere Landwirtschaftsunternehmen mit einer breiten Eigentumsstruktur einbezogen, die große Flächen bewirtschaften. „Dass diese Unternehmen vor allem in Ostdeutschland und anderen osteuropäischen Ländern angesiedelt sind, kommt da fast gelegen, denn die Stimmen aus diesen Regionen fallen nicht ins Gewicht.“

Das Kriterium der Arbeitskräftezahl

Schon in Deutschland würden – egal ob aus Missgunst oder Ignoranz – die Folgen einer drohenden Kürzung ausgeblendet. Beschwichtigt werde mit dem Hinweis, dass sich die Kürzungen an objektiven Kriterien, wie zum Beispiel dem Arbeitskräftebesatz, orientieren sollen, ohne dass jemand sage, wie dies genau funktionieren soll.

„Die Betroffenen befürchten zu Recht, dass sich bei der endgültigen Kompromisssuche keiner mehr an diese Forderung erinnert, zumal sie auf keinen Fall zu Bürokratieabbau führen wird, der ja ebenfalls mit der Reform erreicht werden soll.“

Bundesregierung mit Eurokrise beschäftigt

Was ist zu tun? Auch wenn scheinbar noch genügend Zeit ist, die Sache muss sehr ernst genommen werden, und es ist alles zu tun, um eine Benachteiligung der Agrargenossenschaften und der größeren ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe zu verhindern. Das wissen der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband (MGV) seit längerem. Deshalb wurde eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet.

„Die Situation heute ist aber komplizierter als noch vor Jahren, da man an die wirklichen Entscheider nur schwer herankommt.“ Die Forderung an die Kanzlerin laute, unsere Landwirte nicht zu vergessen oder sogenannten übergeordneten Interessen zu opfern. „Wir erwarten von ihr schnell ein klares Wort gegen die Kappung bei den Betrieben, die in ihrer Heimat angesiedelt sind.“ Die Bundesregierung habe angesichts der Eurokrise offensichtlich andere Probleme als die Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft, so Berger. Dennoch: „Die ostdeutschen Landwirtschaftsminister wie Frank Kupfer stehen fest an unserer Seite. Wie weit ihr Einfluss reicht, wird sich zeigen. Bleiben die Europaabgeordneten. Diese sind bis auf wenige weit weg, nicht nur räumlich, sondern auch in der Sache. Ihnen ist eine symbolische Gerechtigkeitsgeste mitunter wichtiger als das Schicksal von tausenden Menschen in der ostdeutschen Landwirtschaft.“

Wir wehren uns - jetzt!

„Wir müssen den betroffenen Bauern hier eine Stimme geben und fordern, dass für eine symbolhafte Gerechtigkeit nicht die massive Benachteiligung von Genossenschaftsmitgliedern in Kauf genommen werden darf, so der Präsident. „Unsere Genossenschaftsbauern sind nun wahrlich keine Großgrundbesitzer!“