D O K U M E N T A T I O N

MLUV Schwerin, Pressemeldung Nr. 260/09 vom 9. 9. 2009

Die Landwirtschaftsminister der neuen Bundesländer führten am 9. 9. 2009 im Bundesfinanzministerium Gespräche über künftige Grundsätze bei der Privatisierung von BVVG Flächen. Dieses Gespräch kam auf Initiative der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns und  Brandenburgs zustande.

„Wir haben uns auf Grundsätze verständigt, die Ausgangspunkt für die Überarbeitung des Privatisierungskonzeptes  der BVVG   sein werden. Gespräche dazu sollen zeitnah geführt werden.

Ich hoffe, dass wir noch vor Jahresende zu Lösungen kommen, die für die Landwirte in den neuen Bundesländern akzeptabel sind. Faire Preise stehen dabei ganz oben. Bis zur Einigung auf dieses neue Konzept wird es keine neuen Ausschreibungen zum Verkauf bzw. zur Verpachtung von BVVG-Flächen geben“, so der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus.

Grundlage für die Preisermittlung bei der Ausschreibung von BVVG Flächen sollen Gutachten von Sachverständigen der jeweiligen Regionen sein. In die Preisermittlung sollen Preise aller Markteilnehmer einbezogen werden. „Bei Flächenverkäufen in Mecklenburg-Vorpommern lagen die Hektar-Preise der BVVG-Flächen im Durchschnitt um 66 % über den Preisen anderer Anbieter.  Das ist nicht nachvollziehbar“, so Minister Bachhaus.

Auch bei der Verpachtung von BVVG-Flächen soll künftig der ortsübliche Preis als Grundlage herangezogen werden.

Darüber hinaus sollen die Einschränkungen aufgehoben werden, was Anteil und Größe  der zu erwerbenden Fläche betrifft. Bislang ist es so, dass Pächter von BVVG-Flächen nur bis zu 50 % der Fläche, maximal bis zu 450 ha zum Verkehrswert erwerben könne. Hier wünschen die neuen Länder eine
Flexibilisierung.

Backhaus appellierte an seine Kollegen aus den neuen Ländern, Geschlossenheit zu wahren. „Man muss gegenüber dem Bund mit einer Stimme sprechen“, betonte  er  im Hinblick auf die Haltung von Sachsen und Sachsen-Anhalt. „In der jetzigen Situation darf es auch nicht zu Ausschreibungen von Kleinstflächen kommen. Wir haben die Zusage des Bundesfinanzministeriums für ein Moratorium. Das dürfen wir jetzt nicht wieder aufweichen“, so Backhaus.

Backhaus begrüßte auch die Zusage des Bundes, die Ausschreibung von Gewässern und Seen bis zum Jahresende zu stoppen.